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Berlin. In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der sogenannte Blitzermarathon ausgefallen. Zu wenig Personal sei der Grund, so die offizielle Begründung. Für den Schutz des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Köln würden etwa 4.000 Einsatzkräfte benötigt. „Das ist ein Abwägen zwischen dem Sichern des Versammlungsrechts und ebenso wichtiger Präventionsmaßnahmen im Straßenverkehr. Die in Düsseldorf getroffene Entscheidung stellt dar, wie groß die Überlastung der Polizei tatsächlich ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Massive Einsparungen
Das Problem, Prioritäten bei Polizeiaufgaben setzen zu müssen, sei indes nicht kurzfristig entstanden, betonte Radek. Verantwortlich für die schlechte Personalsituation bei der Polizei seien die massiven Einsparungen im öffentlichen Dienst unter dem Titel der sogenannten Schuldenbremse sowie die auf die Polizei zu rollende Pensionierungswelle, betonte der GdP-Vize im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Das hätte man vor gut zehn Jahren noch steuern können, doch der politische Wille habe sich seit der Jahrtausendwende durch den Abbau von 16.000 Stellen bei der Polizei ausgedrückt.
Der GdP-Vize forderte eine nachhaltige Personalpolitik für die Polizei und eine Attraktivitätsoffensive für den Polizeiberuf. „Die Polizei muss am Ausbildungsmarkt wettbewerbsfähig sein.“ Der in der Politik zu spürende Stimmungswechsel, jetzt die Polizei stärker zu wollen, dürfe kein Strohfeuer bleiben, das nach der Bundestagswahl erlösche. Radek: „Die Innenminister müssen sich auf ein Programm ‚Innere Sicherheit‘ verständigen.“
Weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit
Mitte März hatte die GdP gemeldet, dass nach eigenen Berechnungen im Jahre 2021 rund 12.000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Dienst sein werden. Allerdings ergebe sich eine Schieflage zwischen Bund und Ländern.
Der GdP zufolge werden von 2015 bis 2021 fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das seien fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stünden lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften seien allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht.
Nach den Berechnungen der Gewerkschaft werden im Jahre 2021 nur Bayern (+2.014), Hessen (+1.679), Niedersachsen (+1.292), Schleswig-Holstein (+827) und der Stadtstaat Hamburg (+402) deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -Beamte als noch 2015 in den täglichen Dienst schicken. Berlin (-517), Brandenburg (-441), Saarland (-203), Sachsen (-720), und Thüringen (-101) wiesen im Zeitraum von 2015 bis 2021 in der Gegenrechnung der Abgänge und Ernennungen von Polizeibeamten unter dem Strich Minuszahlen auf.
Geringere Personalsteigerungen seien in Nordrhein-Westfalen (+448), Baden-Württemberg (+204) und Sachsen-Anhalt (+178) zu verzeichnen. Die Zahl der Einsatzkräfte in Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stagnierten.
Einen beachtlichen Personalsprung vollziehe dagegen die Bundespolizei (+6.591). Auch das Bundeskriminalamt werde personell gestärkt (+541).
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sieht der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow Deutschland weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit.
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Source: RSS aus GdP Bundespolizei