GdP-Bundesseniorenvorstand — Ohne Rechtsstaat keine Demokratie – ohne Polizei kein Rechtsstaat — Entschließung
Nach dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt auch der Bundesvorstand der Seniorengruppe in der GdP eine Erklärung zur aktuellen Situation der Polizeien in Deutschland beschlossen. Mit dem Positionspapier „Halt geben – Haltung stärken“ und den begleitenden Gesprächen mit verantwortlichen Politikern der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern hat die GdP einen Beitrag zur Versachlichung geleistet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Position der GdP in einem Schreiben an die Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Anlass des GdP-Papiers waren einerseits die Extremismusvorfälle der letzten Wochen und Monate, die in vielerlei Hinsicht eine neue Dimension erreicht haben. Andererseits aber auch die nahezu täglichen Berichte über massive Angriffe auf Polizei und sonstige Einsatzkräfte. Die Gewalt nimmt zu! Bürgerinnen und Bürger lassen ihren Frust über politische Entscheidungen an der Polizei aus. Das ist einer Demokratie nicht würdig! Wer Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten anwendet, richtet sich gegen unser demokratisches Gemeinwesen.
GdP-Bundesseniorenvorstand — Ohne Rechtsstaat keine Demokratie – ohne Polizei kein Rechtsstaat — Entschließung
