GdP zu Innenministerkonferenz — Radek erwartet konsequente Rechtsprechung zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen –
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet eine konsequente Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen. Angesichts deutlich gestiegener Infektionsrisiken dürfe eine Missachtung des Hygieneschutzes vieler Tausender nicht länger geduldet werden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Hannover im Zusammenhang mit der beendeten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Angesichts weitreichender Einschränkungen für die Bevölkerung und zahlenmäßig deutlich gestiegener Demonstrationen und Kundgebungen brauche die Polizei Rechtssicherheit und eine klare Handhabe in ganz Deutschland.
GdP zu Innenministerkonferenz — Radek erwartet konsequente Rechtsprechung zu angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen —
