Aus den Ländern — GdP Hessen: Ministerentscheid ohne Beschäftigten- und Gremienbeteiligung! — Neuorganisation der hessischen Spezialeinheiten hinter verschlossenen Türen!
Innenminister Beuth verkündete im Juni per Dekret die Auflösung des SEK Frankfurts und setzte Polizeipräsident Stefan Müller (PP WH) als Leiter eines Expertenstabs zur Neustrukturierung der Spezialeinheiten ein. Dem zeitgleich ausgesprochenen Verbot des Führens von Dienstgeschäften und die Suspendierungen einiger Angehöriger des SEK Frankfurt folgte die Abstellung der im Frankfurter Kommando verbliebenen SEK Beamten nach Wiesbaden, ebenfalls per alleiniger Ministerentscheidung. GdP Vorsitzender Jens Mohrherr: „Die Verdachtsmomente wurden allesamt als „gravierendes Fehlverhalten“ durch den Innenminister gewertet. So wurde aus dem Verdacht eine Vorverurteilung. Rechtsstaatliche Prinzipien haben aber auch für uns Polizeibeschäftigte Geltung! Wir tolerieren kein Fehlverhalten in den eigenen Reihen, wenn es denn vorliegt.“
Aus den Ländern — GdP Hessen: Ministerentscheid ohne Beschäftigten- und Gremienbeteiligung! — Neuorganisation der hessischen Spezialeinheiten hinter verschlossenen Türen!
