Das Bundesministerium des Innern hat dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat den durch die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erarbeiteten Bericht zur Evaluierung der Neuorganisation und den bundespolizeiintern unter Leitung von Präsident Bernd Brämer erstellten Evaluationsbericht zur Neuorganisation der Bundespolizei zur Stellungnahme übergeben. Der Bundespolizei-Hauptpersonalrat wird sich in seiner Sitzung vom 12. bis 14. Februar intensiv mit diesen Ergebnissen beschäftigen und eine entsprechende Stellungnahme dazu abgeben. Nach erfolgter Abstimmung im Bundesministerium des Innern wird das Ergebnis der Evaluierung der Neuorganisation dem Deutschen Bundestag zur weiteren Befassung zugeleitet.
“Wir, die Gewerkschaft der Polizei, haben in den letzten Jahren in unseren Stellungnahmen umfassend auf die durch die Neuorganisation ausgelösten Probleme in der Bundespolizei, wie Überzentralisierung und Überegulierung, die großen Schere zwischen der eingerichteten Organisation und dem vorhandenen Personal und die daraus folgende, permanente Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei hingewiesen. Mit diesen Positionen werden wir jetzt die Ergebnisse der Evaluierung abgleichen und entsprechende Forderungen daraus entwickeln.
Entscheidend ist jetzt, dass die Ergebnisse der Evaluierung nicht in den naturgemäß mit der bevorstehenden Bundestagswahl aufziehenden politischen Auseinandersetzungen ergebnislos verloren gehen. Gefragt ist vielmehr politische Verantwortung, sowohl durch den Bundesminister des Innern, als auch durch den Deutschen Bundestag, mit dem Ziel, notwendige Veränderungen zur Verbesserung der Arbeit der Bundespolizei anzupacken und umzusetzen. Die anhaltende Terrorbedrohung, die massiv ansteigende illegale Migration und die zunehmende Gewalt in öffentlichen Verkehrsräumen machen dieses verantwortliche Handeln zwingend notwendig”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
(Quelle: www.gdp-bundespolizei.de)
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