Kategorie-Archiv: Aktuell

Wir werden gehört — Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer – Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht. Wir werden gehört — Andreas Roßkopf im weiterlesenWir werden gehört — Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer —→

Presseecho — GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln – Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise weiterlesenPresseecho — GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln —→

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau — Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor – Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch weiterlesenUrteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau — Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor —→

Gemeinsam stark — GdP hilft vor Ort – Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen. Gemeinsam stark — GdP hilft vor Ort —

Zweites Führungspositionen-Gesetz — GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“ – Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick weiterlesenZweites Führungspositionen-Gesetz — GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“ —→

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei — Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“ – Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen weiterlesenBundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei — Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“ —→

Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat — GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“ – Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt. Novelle weiterlesenNovelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat — GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“ —→

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern — GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“ – Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um weiterlesenNovelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern — GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“ —→

Polizeizulage — Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt – Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen weiterlesenPolizeizulage — Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt —→

Angeordnete Überlastung — Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die weiterlesenAngeordnete Überlastung — Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist —→