Am 12. Mai 2017, fand das jährliche deutsch-französische Polizei – Freundschaftstreffen statt. An ihm nahmen mehr als 150 Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Ländern und Institutionen teil. Auch eine rumänische Delegation besuchte die Veranstaltung.
Die deutsch-französische Freundschaft und der Erfahrungsaustausch steht bei diesem Trrffen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, bei der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Bundespolitik, französischer und luxemburgische operativer Einheiten, Verbindungsveante aus Kehle, Paris, Potsdam und Luxemburg, sowie Angehörige von Partnerorganisationen, Pensionäre und Freunde teilnahmen.
Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP- Kreisgruppe Bundespolizei Saarland) und dem ISC Polizeisportverein organisierte Veranstaltung stand unter dem Motto:
„Wir leben Europa vor. Sichere Grenzen sind kein Widerspruch zu Europa, sondern ihr Garant. Dieses geht nur mit genügend Personal, welches zusammen- und nicht gegeneinander arbeitet.
Europa kann und wird funktionieren. Wir leisten unseren Beitrag
Um Europa leben und gestalten zu können, bedarf es im Hinblick auf die grenzüberschreitende Polizeipräsens mehr Anstrengungen, auch der Europäischen Union (EU). Ein sicheres Europa ist auch ein klares Signal gegen aufkommende rechte „Rattenfänger“.
Die GdP – Bundespolizei unterstreicht mit ihrer Forderung daher die Wichtigkeit einer stark aufgestellten Bundespolizei an der Westgrenze. Damit einher erwarten die Bundespolizisten von der EU deutlich mehr Ausgleichsmaßnahmen, um die weggefallen Grenzkontrollen kompensieren zu können.
Grundlage für ein sicheres Europa müssen vor allem wirksame Außengrenzkontrollen sein, die als Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten dienen sollten. Doch hier gibt es erhebliche Defizite, die zumindest in den nächsten Jahren durch eine erhöhte Personalpräsenz an den innereuropäischen Grenzen ausgeglichen werden müssen.
Wir brauchen keine lückenlosen Grenzkontrollen oder gar Ersatzkontrollen sondern geeignetere Möglichkeiten, um lageabhänig gezielter und wirksamer gegen Terroristen, Schleuser und Menschenhändler vorgehen zu können. In den letzten Jahren mussten wir feststellen, dass insbesondere die Grenze zu Frankreich und Belgien für Terroristen problemlos genutzt werden konnte. Das ist nicht im Sinne eines friedlichen und zusammenwachsenden Europas. Damit Europa sich gegen Jene wehren kann, die versuchen die Errungenschaften der Europäischen Einigung auszunutzen, muss die Bundespolizei personell und materiell deutlich aufgestockt werden.
Die Politiker des Deutschen Bundestages müssen sich die Frage stellen, wo das ganze Personal der Bundespolizei hinkommt. Denn, trotz tausender Einstellungen bei der Bundespolizei ist bisher kein Personal an der Fläche, bzw. an der Westgrenze angekommen..
An die Adresse der EU ergeht die Forderung, deutlich mehr Anstrengungen, sowohl für einen wirksameren Außengrenzschutz, aber auch für Ausgleichsmaßnahmen und grenzüberschreitende Projekte, wie beispielsweise Sprachprojekte und grenzüberschreitende Fortbildung zu stecken. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf.
Positiv zu bewerten sind hingegen die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei, gemeinsame deutsch-französischen Streifen durchzuführen. Das ist gelebtes Europa und wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung und Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit in Europa und unserer Großregion.
In diesem Sinne organisiert die GdP den regelmäßigen deutsch-französische Erfahrungsaustausch.
rv