Stellenhebungen durch den Finanzminister genehmigt – Umsetzung über vier Jahre nicht akzeptabel!

Der Bundesminister der Finanzen hat die vom Bundespolizeipräsidium Potsdam beantragten und vom Bundesminister des Innern mitgetragenen Stellenhebungen für die Bundespolizei genehmigt. Das ist eine überaus positive Nachricht, weil davon erstmals auch die Tarifbeschäftigten und die Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten der Bundespolizei profitieren. Auch die Problematik des “Polizeiobermeisterbauches” und der Einweisungen nach A 9 mZ wird mit diesen Stellenhebungen erstmals konsequent angepackt. “Wir sind überaus froh, dass unsere seit Jahren konsequent aufgestellten Forderungen jetzt auch von der Bundesregierung übernommen wurden. Neben unzähligen Gesprächen im politischen Raum haben wir dazu auch zweimal mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, exakt über die jetzt umgesetzten Forderungen gesprochen. Sowohl im Bereich unserer Tarifbeschäftigten als auch im Bereich der Verwaltungsbeamtinnen und -beamten und im mittleren Polizeidienst können damit große Gerechtigkeitslücken deutlich reduziert werden. Nachdem die Bundesregierung insgesamt jetzt diese Forderungen anerkannt hat, gehen wir davon aus, dass der Gesetzgeber auch über die Bundestagswahl hinweg diese wichtigen Forderungen akzeptiert. Damit ist das Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei auf den Weg gebracht. Allerdings ist es nicht akzeptabel, dass die Umsetzung der Maßnahmen über vier Haushaltsjahre gestreckt werden soll. Wir werden jetzt noch einmal Gespräche mit den zuständigen Haushaltspolitikern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien führen mit dem Ziel, die anerkannten Forderungen insgesamt bereits im Jahr 2014 zu realisieren.

Gleichzeitig werden wir einfordern, dass auch die eingeforderten neuen Stellen für die Bundespolizei im weiteren Verfahren realisiert und damit die Überlastung abgebaut und weitere Entwicklungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Perspektiven auch im gehobenen und im höheren Dienst geschaffen werden”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.