Kategorie-Archiv: Aktuell

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern — GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“ – Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um weiterlesenNovelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern — GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“ —→

Polizeizulage — Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt – Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen weiterlesenPolizeizulage — Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt —→

Angeordnete Überlastung — Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eigentlich eine Stärkung der Bahnpolizeidienststellen zur Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Stattdessen soll nun die Bundespolizei Aufgaben übernehmen, für die weiterlesenAngeordnete Überlastung — Warum die GdP gegen die Übernahme von ausländerrechtlichen Aufgaben des BAMF, der Ausländerbehörden und der Landespolizeien durch die Bundespolizei ist —→

Kommentar — Dieser Weg war kein leichter – Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der weiterlesenKommentar — Dieser Weg war kein leichter —→

Polizeizulage wird erhöht — Künftig gibt es 228 Euro im Monat – Im Rahmen seiner Sitzung am heutigen Mittwoch (9. Juni 2021) hat der Innenausschuss für eine Erhöhung der Polizeizulage um 20 Prozent votiert. Dies wird im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 verankert. Polizeizulage wird erhöht — Künftig gibt es 228 weiterlesenPolizeizulage wird erhöht — Künftig gibt es 228 Euro im Monat —→

Ende der Beförderungssperren — Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung – Die seit Monaten in vielen Statusgruppen fast aller Direktionen und des Präsidiums gerichtlich verfügten Beförderungssperren werden der Vergangenheit angehören. Der GdP-geführte Hauptpersonalrat und das Bundesinnenministerium haben nun eine Lösung im Interesse der Beamtinnen und Beamten gefunden, die weitere – weiterlesenEnde der Beförderungssperren — Hauptpersonalrat und BMI finden umsichtige Lösung —→

Erfolg für GdP-Rechtsschutz — Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau – Am heutigen Donnerstag, 29. April 2021, stand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsverkündung im Verfahren zum Thema Freizeitausgleich für Ruhezeit während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Jahr 2015 an. Wir als weiterlesenErfolg für GdP-Rechtsschutz — Freizeitausgleich auch für Ruhezeit bei G7-Einsatz in Elmau —→

Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne — GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Donnerstagmittag mit einer Aktion vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihre bundesweite politische Wertschätzungskampagne gestartet. Gewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne — GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen weiterlesenGewerkschaft der Polizei zu bundesweiter Wertschätzungskampagne — GdP-Vize Schilff: 100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz —→

GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“ — Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten – Die Frauengruppe (Bund) der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist offizielle Unterstützerin der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). GdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“ — Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt weiterlesenGdP-Bundesfrauengruppe unterstützt Initiative „Stärker als Gewalt“ — Krause-Schöne: Gemeinsam geschlechterspezifischer Gewalt entgegentreten —→

Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung — GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis – Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus weiterlesenNulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung — GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis —→